„Ich bin bislang davon ausgegangen, dass es Aufgabe des Innenministers ist, den Rechtsstaat zu schützen. Jetzt könnte man zur Auffassung kommen, man müsse den Rechtsstaat vor dem Innenminister schützen.“
Was der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschuss – Sebastian Edathy (SPD) – da so locker vor sich hingesagt hat, macht mir (und vielen, vielen anderen) große Sorgen und Bauchschmerzen.
Es gab Zeiten, in denen hatte ich das Gefühl, der Schäuble sei zwar auf der dunklen Seite der Macht, aber an sich ganz vernünftig und einer, mit dem man irgendwie reden könne.
Dann wurde er Innenminister, und spätestens seitdem habe ich das Gefühl, das vieles, was diesen Staat erträglich machte – Dinge wie ein einigermaßen verlässliches und funktionierendes Grundgesetz und die Annahme, dass die meisten Menschen zwar nicht unbedingt Engel, aber auch keine Verbrecher sind – nicht nur abgeschafft, sondern regelrecht torpediert werden unter dem Deckmantel des Kampfes gegen den Terror, so sehr, dass selbst der Herr Köhler sich genötigt sieht, den Bluthund zurechtzupfeifen – natürlich sehr sanft, weil der Präsident ja nicht noch mehr Öl ins Feuer gießen will (warum eigentlich nicht? Der Köhler ist doch eigentlich ein mutiger vernünftiger).
Jedenfalls macht die Entwicklung mir Angst; da kommt eine aktuelle Aktion mir ganz recht: Man kann beim Bundesinnenministerium bis zu drei Exemplare des Grundgesetzes bestellen. Eins sollte man eh immer zuhause stehen haben, ein anderes kann man irgendwelchen Nazis in die Hand drücken, und das Dritte – ja, das schicken wir sofort wieder zurück ins Ministerium, damit Herr Schäuble nicht vergisst, dass er gerade im Begriff ist, etwas zu zerstören, das uns allen irgendwie ermöglicht, einigermaßen frei und unbescholten zu leben.
Weil: der eingängliche Konjunktiv ist überflüssig. Man muss die Verfassung vor dem Innenminister schützen.
Zum Thema:
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auch son beitrag
richtig gruslig